Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Kurse

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Online Kurse für Ballett und Kindertanz sind ein Angebot der Firma Rosenthal-Ballett.

1.2. Für die Vertragsbeziehung zwischen Rosenthal-Ballett und dem Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“) über die Nutzung dieses Angebots gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Rosenthal-Ballett Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse; Registrierungsvoraussetzungen

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Online Kurse von Rosenthal-Ballett (kostenpflichtige Nutzungspakte und/oder kostenlose Testangebote bzw. sonstige Leistungen) ist die Registrierung des Nutzers durch Rosenthal-Ballett. Rosenthal-Ballett kann entweder selbständig nach kostenloser Registrierung oder über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket das kostenlose Ausprobieren der Inhalte bzw. Dienstleistungen von Rosenthal-Ballett während eines Testzeitraums anbieten. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.

2.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch Rosenthal-Ballett („Registrierung“) bzw. Annahme der Bestellung des Nutzers durch Rosenthal-Ballett zustande. Rosenthal-Ballett kann die Bestätigung der Anmeldung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären. Rosenthal-Ballett bestätigt die Bestellung eines kostenpflichtigen Nutzungspakets nach den gesetzlichen Bestimmungen; diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.

2.3. Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von Rosenthal-Ballett nicht für den Nutzer gespeichert.

2.4. Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.

2.5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer (Lia Rosenthal, Rosenthal Ballett, Bastionstraße 9, 40213 Düsseldorf, Deutschland, Telefonnummer: 0211 542 682 62, E-Mail-Adresse: info@rosenthal-ballett.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.5.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat Rosenthal Ballett dem Nutzer alle Zahlungen, die Rosenthal Ballett von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Rosenthal Ballett angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Rosenthal Ballett eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Rosenthal Ballett dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.5.3 Besondere Hinweise

Da Rosenthal Ballett die Online Kurse mittels Download oder durch Streaming anbietet, gilt § 356 Abs. 5 BGB.

Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn Rosenthal Ballett mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Nutzer

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass Rosenthal Ballett mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und der Nutzer
2. Rosenthal Ballett seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Nutzer durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads oder des Streaming verliert.

2.5.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, dann kann der Nutzer dieses Formular ausfüllen und an Rosenthal Ballett zurücksenden.)

– An

Lia Rosenthal, Rosenthal Ballett, Bastionstraße 9, 40213 Düsseldorf, Deutschland, Telefonnummer: 0211 542 682 62, E-Mail-Adresse: info@rosenthal-ballett.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

2.6. Datenschutz/ Aktualisierung persönlicher Daten

2.6.1.
Rosenthal Ballett erhebt und verarbeitet nur Daten,
• für die eine entsprechende Einwilligung des Nutzers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO vorliegt, oder
• die Rosenthal Ballett gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen benötigt. oder
• gemäß Art. 6 Abs. 1 c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, oder
• gemäß Art. 6 Abs. 1 f DSGVO aus einem berechtigten Interesse erfolgt sind

2.6.2.
Rosenthal Ballett übermittelt grundsätzlich Daten nur insoweit an der Dritte, als dies für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

2.6.3.
Rosenthal Ballett speichert die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Erreichung des Verarbeitungszwecks nötig ist oder die Speicherung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegt. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur, wenn auch diesbezüglich eine Einwilligung vorliegt und höchstens so lange, bis diese widerrufen wird.

2.6.4. Rechte der Betroffenen:
Die Betroffenen haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten, die Daten zu vervollständigen, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Daten löschen oder sperren zu lassen, die Verarbeitung einschränken zu lassen, der Verarbeitung zu widersprechen, die Einwilligung zur Verarbeitung für die Zukunft zu widerrufen sowie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. (Siehe Artikel Art. 7 Abs. 3; 15 bis 18; 20; 21; 77 DSGVO)

3. Leistungsumfang

3.1. Soweit ein Kaufvertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt Rosenthal-Ballett die vereinbarten Leistungen. Soweit Rosenthal-Ballett darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und Rosenthal-Ballett ist jederzeit berechtigt diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

3.2. Dem Nutzer wird der Abruf der vereinbarten Inhalte von Rosenthal-Ballett grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Jedoch wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern Nutzer zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technische Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen kann.

3.3. Rosenthal-Ballett gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots mit Ausnahme von von Rosenthal-Ballett nicht zu vertretender Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Rosenthal-Ballett zu vertretenden Gründen.

3.4 Rosenthal-Ballett verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

4. Pflichten bzw. Obliegenheiten des Nutzers, verbotene Verhaltensweisen

4.1. Der Nutzer darf das Angebot von Rosenthal-Ballett nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung ist verboten.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese durch Anpassung oder Mitteilung an Rosenthal-Ballett aktuell zu halten.

4.3. Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.

4.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die an Inhalten kostenpflichtige Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot von Rosenthal-Ballett bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.

4.6. Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot von Rosenthal-Ballett bereitzuhalten.
4.7 Ist der Nutzer an Diabetes erkrankt oder schwanger oder leidet an krankhaftem Übergewicht, darf er das Angebot von Rosenthal-Ballett nur zum Training nutzen, wenn ihm die Unbedenklichkeit ärztlich bescheinigt wurde.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. Rosenthal-Ballett ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.

5.2. Sofern eine Gesamtzahlung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart ist, ist der Gesamtbetrag mit Beginn des Zeitraums fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Übrigen sind vereinbarte Entgelte sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.3. Zur Bezahlung ist ausschließlich durch das vereinbarte Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug, ermächtigt der Nutzer Rosenthal-Ballett von ihm geschuldete Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.

5.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber Rosenthal-Ballett rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.5. Erfüllt der Nutzer eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber Rosenthal-Ballett unberechtigt nicht, so ist Rosenthal-Ballett nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Nutzers solange vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist.

5.6. Der Nutzer hat Rosenthal-Ballett nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die Rosenthal-Ballett durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.

6. Vertagliches

6.1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit.

6.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Vom Nutzer kann sie auch online über die bereitgestellte Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.

6.3. Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Rosenthal-Ballett liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern Rosenthal-Ballett vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Nutzers angemahnt hat (Abmahnung).

6.4. Soweit Rosenthal-Ballett einen kostenlosen Testzeitraum für ein kostenpflichtiges Nutzungspaket anbietet und mit dem Nutzer vereinbart, verlängert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets entsprechend; in diesem Fall läuft zunächst der verlängerte Zeitraum (ggf. mit einem ordentliche Sonderkündigungsrecht des Nutzers, falls vereinbart) und dann die reguläre Laufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets.

6.5. Falls der Nutzer ein kostenpflichtige Nutzungspaket über die Website von Rosenthal-Ballett abgeschlossen hat (d.h. gilt nicht für den Erwerb aus Apps bzw. über App-Store-Anbieter wie z.B. Apple/iTunes, Google, Amazon) und solange der Nutzer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung nicht im Verzug ist, kann er das kostenpflichtige Nutzungspaket bis zu zweimal für einen Zeitraum von insgesamt höchstens 90 Tagen innerhalb von 365 zusammenhängenden Tagen pausieren, indem er die hierfür vorgesehene Einstellung im Nutzerkonto aktiviert. In diesem Fall kann er das kostenpflichtige Nutzungspaket während des pausierten Zeitraums nicht nutzen und die Laufzeit des kostenpflichtigen Nutzungspakets verlängert sich um die vereinbarungsgemäß pausierte Zeit.

7. Haftung

7.1. Rosenthal-Ballett haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die Rosenthal-Ballett, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Rosenthal-Ballett oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (4), der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (5) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

7.2. Rosenthal-Ballett haftet in den Fällen (1), (2) und (4) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In den Fällen von (3) gelten die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

7.3. In anderen als in den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von Rosenthal-Ballett unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Rosenthal-Ballett. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

8. Schlussbestimmungen, Sonstiges

8.1. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

8.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Rosenthal-Ballett ist der Sitz von Rosenthal-Ballett, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann. Unbeschadet dessen bleibt Rosenthal-Ballett berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

8.5. Bei Beschwerden über Rosenthal-Ballett kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

8.6. Rosenthal-Ballett ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.